Der Fraktionsvorsitzende der Rosbacher CDU, Jörg Egerter, wirft in seiner jüngsten Presseveröffentlichung der parlamentarischen Mehrheit vor, sie „sei wohl der Auffassung, ihre Ein-Stimmen-Mehrheit ersetze die parlamentarische und inhaltliche Auseinandersetzung“.
Tatsache ist, dass dieses Thema mindestens zweimal im Magistrat beraten wurde, zweimal im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) und ebenfalls zweimal in der Stadtverordnetenversammlung (StVV). Außerdem gab es einen Ortstermin, bei dem Fachleute Fragen beantworteten. Allerdings hat die CDU in der abschließenden StVV inhaltlich keine Argumente geliefert, sondern lediglich allgemeine Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters geübt. Egerter hätte wissen können, dass die Fragen seiner Fraktionskollegen im HaFi beantwortet wurden, immerhin so befriedigend, dass beide der Magistratsvorlage zugestimmt haben. In der darauf folgenden StVV haben sich diese beiden CDU-Vertreter der gleichen Vorlage unter den gestrengen Augen des Fraktionsvorsitzenden der Stimme enthalten. Zwei weitere CDU-Mitglieder taten es ihnen gleich, während Herr Egerter dagegen stimmte.
Auch die Frage zur Bürgersolaranlage war Gegenstand in der letzten HaFi-Sitzung. Dazu gibt es Verträge, die natürlich einzuhalten sind, dass sollte auch Herr Egerter wissen.
Die Frage, „was passiert, wenn wir nach fünf Jahren feststellen, dass es massive Probleme mit dem freien Träger gibt?“ ist eine Nebelkerze. Die CDUFraktion mit Jörg Egerter hat bereits in der Januar-Sitzung der StVV der Beschlussvorlage zugestimmt, in der es heißt, die Einrichtung in der Sang „soll möglichst von einem Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden. Kommerzielle Anbieter sind im Entscheidungsverfahren grundsätzlich zugelassen“. „Es zeugt nicht gerade von verlässlicher Politik, wenn man schon drei Monate später nicht mehr zu seinem eigenen
Abstimmungsverhalten steht“, so Dieter Kurth, Fraktionsvorsitzender der „STIMME“. Mögliche Probleme in der Zukunft sind natürlich in Verträgen mit den Betreibern zu regeln, wo sonst?
Man könnte auch von alternativen Fakten der CDU sprechen. “Wir appellieren an die Volkspartei CDU, eine sachliche Auseinandersetzung zu geforderten Entscheidungen zu führen, Opportunisten haben wir schon genug“, so Kurth.
Stimme RosbachRodheim