Anträge & Anfragen

Kinderbetreuungsangebot – Freier Träger für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung in Rodheim

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Errichtung und den Betrieb der für Rodheim geplanten Kindertagesstätte (Beschluss der StVV vom 03.11.2020) nach Möglichkeit einen freien Träger zu betrauen. Zu diesem Zweck ist eine zeitnahe Ausschreibung mit anschließendem Auswahlverfahren durchzuführen. Hierbei sollte das Verfahren, welches zur Beauftragung von VzF für die Kita Sang führte, beispielhaft sein. Das Auswahlergebnis ist den Ausschüssen […]

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Kinderbetreuung

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Kostenerstattung bei Schließung der Kitas – Änderung des § 11 b der Kindertagesstättensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: § 11 b, Abs. 1 der Kindertagesstättensatzung wird wie folgt geändert: Hinter … „angeordneten“ wird „oder empfohlenen“ eingefügt. Der Absatz lautet dann, „Kostenbeiträge gemäß § 10 dieser Satzung werden bei einer von übergeordneten Behörden angeordneten oder empfohlenen Schließung ab fünf zusammenhängenden Tagen für den […]

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Entschädigungssatzung Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände – Änderung des § 3 Abs. 1 und 2

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände bei Stadtwahlen, Ortsbeiratswahlen, Wahlen der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters, Ausländerbeiratswahlen und Bürgerentscheiden erhalten EURO 50,- Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Wahlen zum Europaparlament wird von der Stadt Rosbach auf EURO 50,– aufgestockt, sofern die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften einen niedrigeren Betrag als EURO 50,00 […]

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Öko-Strom für städtische Liegenschaften

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Der Homepage der Stadt war am 13.08.2020 zu entnehmen, dass Rosbach die gesamte städtische Stromversorgung auf zertifizierten Öko-Strom – rückwirkend zum 01. Januar – umgestellt hat. Wir fragen: Wie hoch war der Stromverbrauch für die städtischen Liegenschaften in den Jahren 2018 und 2019? Wer war der Stromlieferant? Wie hoch war der jeweilige Preis pro Kilowatt? […]

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Wassernotstand – Gefahrenabwehrverordnung

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser und Brauchwasser bei Notständen in der Wasserversorgung zu erarbeiten und der StVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die klimatischen Veränderungen mit Trockenperioden in den letzten drei Jahren führten bereits in vielen Landesteilen zur Trinkwasserknappheit. Auch Rosbach ist davon nicht […]

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Straßenbeitragssatzung

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Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2020 zu nehmen: Straßenbeitragssatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bestehende Straßenbeitragssatzung in der Fassung vom 01.01.2016 wird über den Abrechnungszeitraum 31.12.2020 hinaus grundsätzlich beibehalten. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung so zu modifizieren, dass die Grundstückseigentümer der […]

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Energiespar-Contracting

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Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2020 zu nehmen. – Energiespar-Contracting – Die STIMME-Fraktion hat mit Antrag vom 02.07.2016 einen Prüfauftrag initiiert, mit dem die Möglichkeiten der Energieeinsparungen, verbunden mit Investitionen in Energieeffizienz, dauerhaften Kostenersparnissen und Reduzierung der CO2-Emissionen bei […]

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Anschaffung von Elektrofahrzeugen

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Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2020 zu nehmen. – Anschaffung von Elektrofahrzeugen – Die Stadtverordnetenversammlung hat aufgrund eines Antrags der STIMME am 28.03.2017 beschlossen, „bei anstehenden Ersatz- oder Neuinvestitionen im Bereich des städt. Fuhrparks … Elektrofahrzeugen den Vorrang vor […]

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Stärkung der Streuobstwiesen

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Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2020 zu nehmen. – Stärkung der Streuobstwiesen – Die STIMME-Fraktion hat mit Antrag vom 13.08.2019 eine Strategie zur Stärkung der Streuobstwiesen gefordert. Im Antrag sind dafür konkrete Möglichkeiten aufgezeigt worden. DieStadtverordneten- versammlung hat am […]

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Grundwasserspiegel, Trinkwasserverbrauch

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Sehr geehrte Frau Karehnke, wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2020 zu nehmen. – Grundwasserspiegel, Trinkwasserverbrauch – Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 16.08.2019 Berichterstattung zu verschieden Fragen um den Grundwasserspiegel und den Trinkwasserverbrauch in Rosbach bis zum Jahresende gefordert. Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen […]