Sehr geehrte Frau Hantl,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2022 zu nehmen:
Gewerbegebiet Südumgehung Ost: Bewerbung der Klarsichtverpackung GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 2022, TOP 14 (Gewerbegebiet Südumgehung Ost: Entwurfsplanung Klarsichtpackung GmbH) wird ausgesetzt.
- Die Firma Klarsichtpackung GmbH bekommt die Möglichkeit, ihr Bauvorhaben in einer gemeinsamen Sitzung von HaFi und UmPla vorzustellen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, den Vermarktungsstand zum Jahresende 2022 der StVV vorzulegen. Dabei sind auch die Firmen aufzulisten, die seitBeginn der Vermarktung des Gewerbegebiets ihre Bewerbung zurückgezogen haben.
- Nach der Vorlage und Vorstellung der Firma entscheidet die Stadtverordnetenversammlung final über den Verkauf eines Grundstücks an die Klarsichtpackung GmbH.
Begründung:
- Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.03.2020 den vom Magistrat vorgelegten Vermarktungskriterien für das Gewerbegebiet Südumgehung Ost mit Mehrheit zugestimmt. Im Einzelnen sind folgende neun Kriterien aufgeführt:Unternehmungsherkunft, Standorte des Unternehmens, Zahl der Arbeitsplätze, Qualität der Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Gewerbesteuer, Branche, Zukunftsorientierung, Nachhaltigkeit.
Weitere Kriterien, wie Bebauungsgröße, Gebäudehöhen oder Ästhetik finden sich weder in den Kriterien noch im verabschiedeten Bebauungsplan.
- Im September 2021 hat sich die Fa. Klarsichtpackung GmbH um ein Grundstück im Gewerbegebiet beworben, um eine Lagerhalle mit Büro zu errichten. Da nach o.g. Kriterien die Firma auf Platz 5 der Bewerberliste rangierte beschloss der Magistrat, tiefergreifende Gespräche mit der Firma aufzunehmen. Nach hiesigen Kenntnissen gab es in der Folge wiederholte telefonische Kontakte, bei denen seitens der Verwaltung nie davon die Rede war, dass es für das Bauvorhaben (Lagerhalle) irgendwelche Einschränkungenoder Anforderungen gibt. Folgerichtig hat deshalb die Firma ihre Planungen im Rahmen des Bebauungsplans vorgenommen. Mitte Sept. 2022 wurden die ersten Pläne mit den geplanten Abmessungen des geplanten Gebäudes der Verwaltung vorgelegt – eine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgte nicht.
- Am 06. Okt. 2022 legte dann der Magistrat den Verwaltungsvorschlag dem HaFi mit dem Antrag vor, der Firma Klarsichtpackung GmbH das vorgesehene Grundstück nicht zu verkaufen. Einzige Begründung: „Aus Sicht der Verwaltung entspricht der Planentwurf bzw. grundsätzlich die Architektur von Hochregallagern nicht dem städtebaulichen Anspruch an das Gewerbegebiet.“ Ein solcher Anspruch ist in den Vermarktungskriterien jedoch nicht vorgesehen.Der HaFi hatte der Stadtverordnetenversammlung dann empfohlen, dem Antragdes Magistrats zu folgen, was sie auch am 18.Okt. 2022 mehrheitlich so beschloss.
- Mit Mail vom 04. November 2022 hat die Klarsichtpackung GmbH der hiesigen Verwaltung eine Kreditübernahme- bestätigung ihrer Hausbankübersandt, natürlich immer noch in der Annahme, dass es keine grundsätzlichenBedenken gegen das geplante Bauvorhaben gäbe.
- Erst nach Eingang der „Bankbestätigung“ reagierte hiesige Verwaltung und teilte der Firma mit, dass die Stadtverordnetenversammlung entschieden habe, kein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Die Politik habe dies insbesondere mit der Kubatur begründet.
- Die Klarsichtpackung GmbH hat nun mit Mail v. 7. Nov. 2022 der Stadt eine ganze Reihe von Angeboten unterbreitet, die sowohl für die Stadt selbst als auch für seine Bürgerinnen und Bürger von Vorteil sein könnten. Zum Beispiel Nutzung des Solarstroms an den firmeneigenen Ladestationen durch die Bürgerinnen und Bürger, Begrünung der Außenfassaden zur Verbesserung des Kleinklimas im Gewerbegebiet oder die Installation einer Kletterwand zur öffentlichen Nutzung.
Wir sind der Auffassung, dass es im Interesse der Stadt ist, sich nochmals mit diesem Vorgang intensiver zu beschäftigen, da bei der Beschlussfassung am 18.10.2022 nicht alle Fakten bekannt waren.
Hans-Otto Jacobi
(Fraktionsvorsitzender)
Dieter Kurth
(Fraktionsvorsitzender)