Mehr Augenmaß bei übertariflichen Leistungen
Nicht nur in der Privatwirtschaft wird händeringend nach Fachkräften gesucht, auch in den Kommunen sind Stellen unbesetzt – der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Eklatant ist auch der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Laut einer Studie der Bertelsmann- Stiftung fehlen bis zum Jahr 2030 rund 25.000 allein in Hessen. Die reicheren Städte versuchen, ihren Bedarf durch Höhergruppierungen zu decken, die allerdings den Tarifverträgen nicht entspricht. Das bedeutet für die Begünstigten je nach Berufserfahrung einen Mehrverdienst zwischen 62,89 € und 459,07 € monatlich, was einer Steigerung von 2,2 bis 11,7 Prozent entspricht. Diese Höhergruppierung strebt nun auch Rosbachs Verwaltungsspitze an. Und man beabsichtigt sogar, diese Höhergruppierung in Form einer sogenanntenArbeitsmarktzulage rückwirkend ab dem 01. Oktober 2022 zu zahlen.
Was für die Beschäftigten gut ist, ist für den städtischen Haushalt schlecht. Dabei muss auch erwähnt werden, dass sich die Tarifvertragsparteien erst im Mai dieses Jahres darauf geeinigt haben, den Erzieherinnen erstmals überhaupt eine monatlicheZulage in Höhe von 130 Euro zu gewähren. Das bedeutet allein für das Jahr 2022eine nicht eingeplante Mehrbelastung in Höhe von über 125.000 € für den städtischen Haushalt. Ginge es nach der CDU, würde die Zulage der Stadt schon rückwirkend ab 01. Aug. 2022 gezahlt und damit Mehrausgaben von ca. 175.000 € für 2022 bedeuten. Für die Folgejahre belaufen sich dann allein die Mehrkosten für diese Maßnahme auf jeweils über 400.000 € mit steigender Tendenz.
Schon jetzt liegt der Zuschussbedarf für einen Kitaplatz, der aus dem allgemeinen Steuer- und Gebührenaufkommen bestritten wird, in Rosbach bei knapp 6.600 € jährlich, gut 2.100 € über vergleichbaren Kommunen.
Bürgermeister und zugleich Kämmerer Steffen Maar machte bisher keine Angabenzur Finanzierbarkeit dieser zusätzlichen, ungeplanten Ausgaben.
Und die CDU, die den Bürgermeister, man kann schon sagen, in dieser Sache vor sich hertreibt, hat natürlich auch keine Antwort auf die Finanzierbarkeit. Sie hatte ja bereits Anfang Juli öffentlich verkündet, dass man den Bürgermeister gebeten habe, im September eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten.
Erstaunlich, dass sich da Grüne und Freie Wähler offenbar mit vor den Karren spannen lassen.
Jetzt, im Dezember, soll die Vorlage final beraten und entschieden werden, noch vor Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2023.
„Eine Zumutung“, meint Dieter Kurth, Fraktionsvorsitzender der STIMME. „Verantwortungsbewusst wäre es, derartige Mehrausgaben im Rahmen des Haushalts zu beraten, ohne auf kurzfristige Schlagzeilen zu schielen“, so Kurth weiter. Da die STIMME die Arbeit der Erzieherinnen wertschätzt und sich dies auch monetär auswirken soll, plädiert sie für eine Zulage in Form eines Festbetrags inHöhe von 200 Euro monatlich für alle Erzieherinnen. Diese sollte zunächst auf mindestens fünf Jahre befristet und jährlich evaluiert werden.
Gegenüber dem CDU- und Bürgermeister-Modell würde das den Haushalt um über 110.000 Euro weniger belasten. Die Zulage in Form eines Festbetrags wird übrigensauch von der SPD und FDP favorisiert.
Was empfiehlt der Hessische Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2022 vom 25. November, „Gerade mit Blick auf die steigenden Energiekosten und dieweiteren großen Herausforderungen müssen sie (die Kommunen) ihre selbstgesetzten Standards wie Betreuungsrelationen in Kindergartengruppen und auch freiwillige Leistungen … hinterfragen.“ Und weiter, „Nimmt man all diese Entwicklungen (Finanzkrise, hohe Inflation, steigende Zinsen und Fachkräftemangel) zusammen, so zeichnet sich ein sehr bedrohliches Szenario für die mittelbare, aber auch für die mittel- bis langfristige Zukunft ab.“ Das sollte doch eigentlich auch dem ehemaligen Rechnungsprüfer Maar zu denken geben, wenn schon die CDU nicht auf solche Warnungen reagieren kann.
Ansprechpartner:
Stimme RosbachRodheim
Dieter Kurth
E-Mail: Dieter.Kurth@stimme.email
www.StimmeRosbachRodheim.de