Änderungsantrag II zum Haushaltsplan 2023 Investitionsprogramm 2023
„Photovoltaikanlagen in Rosbach“
In dem Investitionsprogramm ist für 2023 eine Planungsstelle
„Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften“ aufzunehmen und mit 200.000 € auszustatten.
Die Finanzierung erfolgt durch Inanspruchnahme des im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs unter der Planungsstelle 1254110000, Maßnahme 337 – „Parkplatz Kita Rodheim (Neubau)“ – (Seite 280) für 2023 vorgesehenen 200.000 €.
Begründung:
Der Umweltschutz im Allgemeinen und der Klimaschutz im Besonderen haben gerade auch vor dem Hintergrund der Energiekrise aus guten Gründen einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft.
Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom April 2021 eindrucksvoll darauf hingewiesen, schließlich ist das Klimaschutzgebot in Art. 20a GG verankert.
Die Maßnahmen, die wir in unserer Stadt bisher dazu ergriffen haben, reichen nicht aus, um unseren Beitrag zum Klimaschutz und damit dem Problem auch nur annähernd gerecht zu werden.
Wir verfügen über genügend geeignete Möglichkeiten um Photovoltaik-Anlagen wirkungsvoll installieren zu können. Außerdem entspräche dies auch der Absicht des Magistrats, der die Themen Klima und Energie als Schwerpunkte 2023 bezeichnete (Vorbericht S. 7/8). Darüber hinaus wäre das auch ein Zeichen für die Rosbacher Firmen und Bürgerinnen und Bürger, es gleich zu tun.
Diese Maßnahme sollte zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt Vorrang vor der Planung eines Parkplatzes haben.
Wir beantragen also eine Planungsstelle „Photovoltaik“
in das Investitionsprogramm 2023 aufzunehmen
und mit 200.000 Euro auszustatten, damit wir, die Stadt Rosbach, in Anlagen baldmöglichst investieren können.
Dieter Kurth
Fraktionsvorsitzender