Verlagerung des Recyclinghofes

Von stimmeAnträge & Anfragen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl,

wir bitten Sie,folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2022 zu nehmen.

Verlagerung des Recyclinghofes

Am 13.12.2017 hat der Magistrat beschlossen, ein Grundstück zur Errichtung des Recyclinghofes zum Preis von 129.106,00 € zu kaufen.

Der UmPla hat am 06.03.2018 der Stadtverordneten- versammlung (StVV) u.a. empfohlen, einen Bebauungsplan aufzustellen und die Beteiligungsverfahren einzuleiten. Gleichzeitig sollte eine Planung auch für eine Verlagerung des Bauhofsvorgelegt werden.

Am 24.04.2018 hat die StVV den Beschlussvorschlag des Magistrats an denUmPla beschlossen, da alle Fraktionen weiteren Beratungsbedarf sahen.

Am 11.09.2018 hat der UmPla den TOP „Verlegung des Recyclinghofes“ „bis zurVorlage des Standortvergleichs vertagt.“

Dieser Vergleich sollte nach Aussage von Bürgermeister Alber „bis Ende 2018“ durchgeführt werden. „Eine erneute Gremienbeteiligung kann dannAnfang 2019 erfolgen“, so im Protokoll festgehalten.

Gem. Mitteilung vom 19.02.2019 sollte das Ergebnis des Prüfauftrags an dasPlanungsbüro Fischer „voraussichtlich Anfang März 2019“ vorliegen.

12. März 2019 – Amtseinführung Bürgermeister Maar.

Aufgrund einer Sachstandanfrage der STIMME wurde am 27.08.2019 mitgeteilt,dass die Gremien den Standortvergleich des Planungsbüros Fischer im September erhalten. Planskizzen und Kalkulationen für die drei Standorte sollen den Gremien mit einem Beschlussvorschlag im Oktober/November vorgelegt werden.

Gem. Mitteilungsvorlage vom 31.08.2021 liegt eine Bewertung desPlanungsbüros Fischer vor. Es wird weiterhin mitgeteilt, dass der Fachplaner gewechselt werden musste. Auch dieses Büro hat eine Stellungnahme abgegeben. Der Magistrat hat sich offenbar zwischenzeitlich vom ursprünglich favorisierten Standort verabschiedet und empfiehlt die Verlagerung in den 3. Bauabschnitt des Gewerbegebiets Ost. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Verwaltung Gegenfinanzierungsmöglichkeiten prüft und „nach Abschluss der Prüfung dieAngelegenheit den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.“

In der HaFi-Sitzung vom 02.09.2021 wird mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium (RP) „vorerst eine negative Stellungnahme bezüglich der Erweiterung um den dritten Bauabschnitt abgegeben hat.“ Und weiter, „man wirdallerdings versuchen, hier eine Lösung zu finden.“

Mit Mail vom 15.09.2021 bat die STIMME die Verwaltung, die Kostenschätzung zumStandortvergleich nachzuliefern. Antwort: „Wir werden nach Abschluss der Prüfungen mit der angekündigten Gremienvorlage Kostenschätzungen vorlegen.“

Vor dem Hintergrund dieser schier „unendlichen Geschichte“ fragen wir den Magistrat:

  1. Was hat die Prüfung der Gegenfinanzierungsmöglichkeiten nach über acht Monaten ergeben?
  2. Was hat die Lösungsfindung um die Erweiterung des dritten Bauabschnitts beim RP nach über sieben Monaten ergeben?
  3. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass allein das benötigte Gelände fürden Recyclinghof im Gewerbegebiet um das 6- fache, nämlich 600.000 € (4000 qm x 150 €) höher liegt, als in der Ursprungsvorlage in Höhe von 100.000 € (4000 qm x 25 €)?
  4. Wie beurteilt der Magistrat den unterschiedlichen Kostenaufwand für eine Verlagerung des Bauhofs in das Gewerbegebiet – im Gewerbegebiet 150 € pro qm, in der Ursprungsvorlage 25 € pro qm, plus Ausgleichsfläche für 3,50 € pro qm?
  5. Hat der Magistrat berücksichtigt, dass bei den für Recyclinghof und Bauhofbeanspruchten Flächen im Gewerbegebiet zu erzielende Steuereinnahmen entfallen?
  6. Wie viel Kosten sind bisher für externe Planer, Sachverständige o.ä. im Zusammenhang mit der geplanten Verlagerung entstanden?
  7. Wie viel Kosten sind bisher für die Instandhaltung des Bauhofs, insbesondere für das Gebäude, seit den Verlagerungsplanungen entstanden? Ist mit weiteren kostenträchtigen Maßnahmen zu rechnen?
  8. Wann ist bei realistischer Betrachtung überhaupt mit einer Verlagerung des Recyclinghofs in einen möglicherweise dritten Bauabschnitt zu rechnen?
  9. Ist sich der Magistrat bewusst, dass eine in jeder Hinsicht gewinnbringende Entwicklung des jetzigen Standorts in der Dieselstraße damit in recht weite Ferne gerückt wird?
  10. Wann werden endlich alle für die Standortfrage relevanten Stellungnahmenund Gutachten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt?
  11. Wann kann mit einer Beschlussvorlage gerechnet werden?

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Kurth Fraktionsvorsitzender