Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
uns liegt heute der überarbeitete Haushaltsentwurf 2023 zur Beschlussfassung vor.
Bürgermeister und Kämmerer Steffen Maar hat ihn am 13. Dez. 2022 recht nüchtern eingebracht. Eine wirkliche Haushaltsrede, wie sonst üblich, zum Nachlesen, hat er nicht gehalten. Vielleicht war ihm damals schon klar, dass er noch einiger Nachbesserungen bedurfte.
Gefolgt sind Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Die STIMME hat zu den Beratungen einen umfangreichen Fragenkatalog und entsprechende Anmerkungen zu einer ganzen Reihe von einzelnen Titeln vorgelegt. Unsere Fragen wurden, wenn auch nicht alle mit für uns befriedigendem Ergebnis, beantwortet, auch dafür herzlichen Dank an die Verwaltung für ihre Mühe.
Bei unseren Überprüfungen sind wir auf zwei besonders fatale Fehler in der ursprünglich vorgelegten Fassung gestoßen.
- Im Stellenplan wurden keine SuE 8b-Stellen für die Erzieherinnen und Erzieher ausgewiesen, obwohl ein entsprechender Stadtverordneten- beschluss vorlag. Der Betrag wurde bei den Personalkosten auch einkalkuliert. Insofern ist der Hinweis in der aktuellen Vorlage, dass bei der Erstellung des Haushalts-Entwurfs noch keine Beschlusslage vorlag, nicht nachvollziehbar.
- Der Haushaltsansatz für den Kita-Neubau in Rodheim wurde in Höhe von rund 1,5 Mio Euro zu niedrig angesetzt, obwohl ein entsprechender Beschluss bereits im Feb. 2022 vorlag. Die jetzige Nachbesserung führt dazu, dass der Ergebnishaushalt nicht wie in der im Dez. 2022 eingebrachten Fassung mit einem Minus von 215.070 Euro abschließt, sondern mit einem Minus in Höhe von 1.015.070 Euro – also schlappe 800.000 €uro mehr.
Diese beiden Beispiele lassen sich auch nicht mit der Umstellung auf Datev begründen.
Wir hätten erwartet, dass der Kämmerer, im Umgang mit Zahlen ja durchaus erfahren, diese Fehler bereits bei der Einbringung des Haushalts-Entwurfs von sich aus angesprochen und deren Richtigstellung angekündigt hätte – spätestens aber in der ersten HaFi-Sitzung.
Allein diese beiden Beispiele zeigen wie wichtig die Kontrolle durch die Stadtverordneten ist.
Treu und glaube reicht da eben nicht, meine Damen und Herren. Auch von Kassenprüfern in Vereinen darf man erwarten, dass sie genau hinschauen. Die Hinweise von einigen wenigen Stadtverordneten führten neben den bereits genannten Beispielen mit deutlichen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt zu weiteren 10 Änderungen der zunächst vorgenommenen Buchungen.
In dieser Form ist uns das bisher noch nicht untergekommen. Es scheint schon, dass der Haushalts-Entwurf nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt wurde.
Der Herr Bürgermeister hat uns also einen Haushalt vorgelegt, der nur unter Inanspruchnahme von Rücklagen in Höhe von über 1 Mio. Euro ausgeglichen werden kann. Das dritte Jahr in Folge, in dem auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss.
Hervorgerufen einerseits durch eine ganze Reihe von Großprojekten, die wir nicht in Frage stellen. Die anstehenden Investitionsmaßnahmen in die städtischen Infrastruktur – auch in der jetzt finanzpolitisch schwierigen Zeit – dürfen nicht unterbleiben. Deshalb unterstützen wir die Investitionen in den Kita-Neubau in Rodheim, das Schwimmbad, das neue Sportzentrum, Eisenkrain, die Errichtung eines Jugendplatzes und dringende Sanierungsmaßnahmen des „Alten Rathauses“ und städtischer Wohnungen, um nur ein paar wesentliche Vorhaben anzusprechen. Alle diese Investitionen tragen dazu bei, dass Rosbach auch weiterhin eine lebenswerte Stadt für Jung und Alt bleibt.
Das Defizit ist aber auch der erheblichen Steigerung der Personalkosten, geschuldet, noch bevor das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen vorliegt und in den Haushalt einfließen kann.
Wir halten es deshalb für geboten, bei den Ausgaben besonders sorgfältig hinzuschauen und die Einnahmeseite zu verbessern.
Wir können einen besonderen Sparwillen genauso wenig erkennen, wie den Versuch, die Einnahmemöglichkeiten wirklich auszuschöpfen.
Zu den Ausgaben:
Da werden mal soeben 1,2 Mio Euro in den nächsten drei Jahren für
einen Parkplatz eingeplant, obwohl es dafür nicht mal einen Beschluss der Stadtverordneten gibt – 1,2 Mio. für den Ausbau eines Parkplatzes, der bereits vorhanden ist!
Für die Anschaffung eines Bauwagens zum Betreiben einer Naturkinder-Tagesstätte plant man mit 180 bis 208 Tsd. Euro. In Karben hat ein solcher genehmigungsfähiger Wagen im Sommer letzten Jahres 103 Tsd. Euro gekostet.
Das sind nur zwei Beispiele für eine recht großzügige Ausgabenpolitik.
Zu den Einnahmen:
Da will man mal soeben auf 150 Tsd. Euro verzichten, die der Stadt
vertraglich zustehen – die Stadtverordneten haben dies verhindert. Erträge aus Bußgeldern: Im Haushaltsjahr 2019 wurden durch
Bußgelder noch über 90.000 € generiert. Der Ansatz für 2023 liegt jetzt mit 40.000 € um rund 60% niedriger – und das bei inzwischen deutlich erhöhten Bußgeldern. Außerdem haben wir noch einen personellen Zugewinn von „nominell zirka einer halben Stelle“, der „Wöllstädter Kapazitäten“, wie sie, Herr Bürgermeister, ihn in ihrer Haushaltsrede 2022 nannten. Vielleicht denkt man mal über Einsatzzeiten und Einsatzorte nach.
Da werden Gebührenordnungen (Gebührenordnung zur Friedhofssatzung) über 20 Jahre nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst – ein kostspieliges Versäumnis.
Zum Thema Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Thema „Klimaschutz“ kam schon in ihrer Haushaltsrede 2022 nicht vor. Nun bezeichnen sie im Vorbericht „Energie“ als Schwerpunkt 2023. Wir nehmen zwar durchaus wohlwollend zur Kenntnis, dass bei den Sanierungen der städtischen Liegenschaften auch energetische Maßnahmen durchgeführt werden. Wir freuen uns auch darüber, dass es endlich gelungen ist, auf der Kläranlage die erste Photovoltaikanlage in städtischer Hand zu installiert. Allerdings kommt uns die zentrale Herausforderung „Klimaschutz / Energie“ im Haushalt nach wie vor zu kurz.
Ihrer Auffassung, man könne alleine schon deshalb von einem Schwerpunkt sprechen, weil viel Arbeitszeit dafür verwendet wurde, teilen wir nicht. Schwerpunkte im Haushalt setzt man mit Euros.
Als „Hessische Klimakommune“ sollten wir auch in dieser Hinsicht Zeichen setzen und in eigene Fotovoltaikanlagen investieren. Mit gutem Beispiel vorangehen, heißt da die Devise.
Wir beantragen deshalb, in den Haushalt einen Titel Fotovoltaik aufzunehmen und mit 200.000 € für 2023 auszustatten. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir eingebracht und liegt ihnen vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Trotz aller Kritik an dem einen oder anderen Einzelpunkt wird die STIMME dem überarbeitenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank
Dieter Kurth
Fraktionsvorsitzender