Der vom Magistrat eingebrachte Haushaltsplan 2017/2018 ist in folgenden Punkten zu ändern:
- Investitionsprogramm S. 56, Nr. 2 – „Möblierung öffentlicher Plätze und Anlagen“: Titel ändern in „Verschönerung des Stadtbildes“
- Vorgenannter Titel ist um 15.000 € aufzustocken auf dann 35.000 €.
Begründung:
Die Umbennung des Haushaltstitels bietet größeren Gestaltungsspielraum bei der Verwendung der Mittel. Der Bedarf an Verschönerungsmaßnahmen in allen Stadtteilen erfordert den Mehrbetrag.
- Teilhaushalt S. 71 – Städtepartnerschaft: Der Ansatz ist von 18.000 € auf 25.000 € zu erhöhen.
Begründung:
In einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen zu geraten scheint ist es angemessen, die Verbindungen zu den Partnerstädten, insbesondere in Frankreich und Polen, zu intensivieren.
- Teilhaushalt S. 71 – Kulturelle Veranstaltungen: Der Ansatz ist um 5.000 € zu erhöhen.
Begründung:
Das Blütenfest ist die einzige „Großveranstaltung“, die die Stadt ausrichtet. Um dieses Fest noch weiter zu entwickeln bedarf es auch etwas höherer finanzieller Aufwendungen. Hier muss die Stadt auch gegenüber den mithelfenden Vereinen ein Zeichen setzen und sich nicht nur auf die „Ehrenamtlichen“ verlassen.
- Erhalt und Pflege von Ausgleichsflächen – Der Haushaltsansatz ist um 10.000 € zu erhöhen.
Begründung:
Die Erhaltung und Pflege von Ausgleichsflächen ist eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Aufgabe der Kommune. Die Flächen sind 30 Jahre lang so zu erhalten, wie sie in ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung vorgesehen wurden. Das bisher vorgesehene Budget reicht dafür nicht aus und ist deshalb entsprechend aufzustocken. Wären nicht viele Ehrenamtliche in diesem Bereich tätig, müsste ein noch wesentlich höherer Betrag vorgesehen werden.
Dieter Kurth
Fraktionsvorsitzender