Erst für die Errichtung durch einen freien Träger, jetzt soll die Stadt die Kita errichten. FDP macht den Schwenk ebenfalls mit. In der Stadtverordnetenversammlung (STVV) im Januar 2017 wurde erstmals über die Errichtung einer Kita im Neubaugebiet Sang debattiert und beschlossen.
Dabei stimmten neben der SPD, FWG und STIMME auch alle acht anwesenden Stadtverordneten der CDU sowie die vier der FDP für den Beschlussvorschlag des Magistrats, in dem es heißt, „Die Errichtung im Baugebiet „Die Sang“ soll möglichst von einem Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden. Kommerzielle Anbieter sind im Entscheidungsverfahren grundsätzlich zugelassen.“
In der Aprilsitzung steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Hier steht im Beschlussvorschlag des Magistrats u.a.: „Die Eckpunkte und das Anforderungsprofil der Gremienvorlage vom 07.03.2017 sind den Interessenten für eine Investition/Einbindung eines freien Trägers für eine integrierte Kindertagesstätte im Baugebiet „Die Sang“ an die Hand zu geben.
Der Magistrat wird beauftragt, über entsprechende Publikationen und Veröffentlichungen ein breites Interesse für die Maßnahme zu erreichen.“
Und weiter, „Die in der Vorlage aufgezeigten Unterlagen und ergänzenden Bewerbungsaussagen sind von dem künftigen Investor/Träger für den integrativen Kindertageseinrichtung vorzulegen.“ Offenbar schon unter dem Eindruck der sich abzeichnenden Bürgerproteste stimmten jetzt drei CDU-Vertreter dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Die FDP kippte komplett um und stimmte dagegen.
In der letzten STVV am 29. Aug. 2017 brachte die FDP dann sogar einen eigenen Antrag ein, in dem sie für ein „städtisches Gebäude“ in der Sang plädierte und prompt stimmte die CDU jetzt mit ihren sieben anwesenden Vertretern auch zu. – Die Kehrtwende war geschafft – Begründung: keine! Kurz vor der Bundestagswahl will man es sich wohl mit den Wählern nicht verderben, der Hinweis von Seiten der Bürgerinitiative war ja eindeutig. Wenn das kein Populismus ist, was dann?
Am Rande: Aus welchem Haushaltstopf CDU, FDP und „Grüne“ den geforderten „städtischen Kita-Bau“ finanzieren wollen, verrieten sie nicht. Im Investitionsprogramm der Stadt 2016-2020 ist dort kein einziger Cent für einen Kita-Neubau vorgesehen. Dazu wurden von diesen Parteien in den Haushaltsberatungen auch keine Anträge gestellt.
Nach durchdachter Politik sieht das alles nicht aus – eher nach Chaos in den Köpfen.
Dieter Kurth