Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl,
wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 08. November 2022 zu nehmen.
Windpark Winterstein
Am 14.09.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Abschluss einer Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks (Friedberg, Ober-Mörlen, Bundes- und Hessenforst) im Bereich des Wintersteins beschlossen.
Die OVAG-Vorstände haben sich ebenfalls für die Realisierung des Windparks ausgesprochen.
Inzwischen hat Hessen-Forst bereits eine Ausschreibung für seine Flächen gestartet. Bürgermeister Antkowiak (FB) und Maar „finden den Alleingang von Hessen-Forst nicht tragisch“, gleichwohl haben sie am 24. Mai 2022 sowohl das Umweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium angeschrieben, um die öffentliche Anbietung anzuhalten und ein gemeinsames Ausbietungsverfahren durchzuführen. Gemäß Beantwortung einer Anfrage der STIMME teilte der Magistrat am 21.06.2022 mit, dass eine Antwort der Ministerien noch nicht vorliege.
Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise fragen wir den Magistrat,
- Liegt inzwischen eine Antwort der Ministerien vor? Falls ja, mit welchem Inhalt?
- Was gedenkt der Magistrat zu tun, um das Projekt Windenergie auf dem Winterstein voran zu bringen, schließlich lassen sich dadurch neben dem positiven Umweltaspekt auch Einnahmen für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger generieren? („Jährliche Einnahmen aus Verpachtung und Gewerbesteuer von gut einer halben Million Euro“, wird Bürgermeister Maar in der Frankfurter Rundschau vom 28.04.2022 zitiert.)
Mit freundlichen Grüßen gez.
Dieter Kurth
Fraktionsvorsitzender