Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl,
wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 06. Dezember 2022 zu nehmen.
Photovoltaik-Freiflächen-Anlage
Am 09.11.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der STIMME beschlossen:“ Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit zur Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage auf dem Gewerbegebiet „Dickmühle“ und auf Gemarkungen in der Stadt Rosbach v.d.H. zu prüfen. Dabei ist neben den rechtlichen Aspekten und potentiellen Investoren auch auf mögliche Erträge durch entsprechende Beteiligungsformen für die Stadt einzugehen. Nach Vorlage der Prüfergebnisse ist über das weitere Vorgehen gesondert zu entscheiden.“
Auf Nachfrage der SPD vom 13.04.2022 wurde mitgeteilt, dass parallel zur „Dickmühle“ geprüft wird, auf welchen städtischen, bebauten oder durch die Stadtwerke genutzten Flächen, Photovoltaikanlagen möglich sind.“ Und weiter heißt es, dass „diese Flächen prioritär geprüft werden, bevor landwirtschaftlich wertvolle Flächen in die Prüfung einbezogen werden. Eine Zeitschiene mit Vorlage der Prüfergebnisse kann aktuell nicht benannt werden.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Klimakrise fragen wir den Magistrat,
Ist dem Magistrat bewusst, dass eine derartige Priorisierung durch die Verwaltung nicht dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entspricht?
Teilt der Magistrat hiesige Auffassung, dass die Umsetzung des Beschlusses angesichts der Energie- und Klimakrise auch in monetärer Hinsicht höchste Priorität verdient?
Wann ist endlich – nach über 12 Monaten – mit einer Vorlage der Prüfergebnisse zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kurth
Fraktionsvorsitzender