Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl,
wir bitten Sie, folgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 30. April 2024 zu nehmen.
Errichtung von Willkommensschildern
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.10.2021 beschlossen, an den Ortseingängen Willkommensschilder aufzustellen. Nach Möglichkeit sollten örtliche Firmen einbezogen werden.
Die Ortsbeiräte hatten sich im November 2021 und am 01.12.2021 auf eine Variante und die Standorte geeinigt.
Da zwei Sponsoren gefunden wurden, die jeweils 1/3 der Kosten übernehmen wollten, wären für die Stadt Kosten in Höhe von 11.952,40 € (netto) entstanden. Auf eine SPD-Anfrage wurde am 21.11.2023 mitgeteilt, dass wegen inzwischen stark gestiegener Kosten der Magistrat am 05. Juli 2023 die Verwaltung beauftragt hatte, vergleichbare Angebote einzuholen.
Da nunmehr seit Antragsstellung der STIMME am 05.03.2020 inzwischen mehr als vier Jahre vergangen sind fragen wir den Magistrat,
- Woran lag es, dass zwischen der letzten Beschlussfassung des OB Ober- Rosbach am 01.12.2021 und der Erkenntnis des Magistrats am 05.07.2023 (1 ½ Jahre später) eine erhebliche Kostensteigerung eingetreten war, die Beauftragung der Angebotsfirma offenbar unterblieb?
- Wie lange war das ursprüngliche Angebot bindend?
- Wie hoch war die Kostensteigerung im Juli 2023 ggü. dem ursprünglichen Angebot.?
- Liegt inzwischen (10 Monate nach Aufforderung es Magistrats) ein neues Angebot vor?
Falls ja, in welcher Höhe? - Wurden örtliche Firmen angefragt?
- Wann ist mit der Umsetzung des StVV Beschlusses vom 05.10.2021 zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen gez.
Dieter Kurth Fraktionsvorsitzender